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Ben Gross

Sebastian Walter

Versprochen gebrochen - Land muss in Vorkasse gehen

Brandenburger Handel und Gastronmie klagen über schleppende und unzureichende Finanzhilfen. Mit jedem Tag des Lockdowns werden diese aber für die betroffenen Unternehmen nötiger. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Heute ist der 10. Januar. Seit Anfang November sind schnelle und unbürokratischen Soforthilfen versprochen. Über zwei Monate sind seitdem verstrichen, in denen u.a. Miete, Gehälter und andere Verbindlichkeiten bezahlt werden mußten. Aus den Soforthilfen sind längst Zu-Spät-Hilfen geworden.

Der Handelsverband Berlin-Brandenburg warnt seit Wochen vor einer Insolvenzwelle, die über 50 Prozent des Einzelhandels treffen könnte. Viele verzweifelte Unternehmen - auch in Brandenburg - drohen damit, sich der Initaitive „wir machen auf“ anzuschließen. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Die Landesregierung muß endlich handeln und verstehen, dass sie ihre Verantwortung nicht an den Bund abschieben kann.

Sie muß in Vorkasse gehen und die November- und Dezemberhilfen schnell und unbürokratisch vorstrecken. Organisatorisch ist das kein Problem, da die Abwicklung so oder so über die landeseigene ILB läuft. Auch die Auszahlungen von ca. 100 Millionen Euro sind kurzfristig leistbar. Wir müssen denen helfen, die jetzt in großer finanzieller Bedrängnis sind. Außerdem fordern wir weiterhin den Unternehmerlohn für Soloselbstständige von 1180 Euro. Für die 59.000 Soloselbstständigen in Brandenburg bleibt sonst weiterhin nur Hartz IV.


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