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Ben Gross

Andreas Büttner

Verkehrswende erneut ausgebremst: Mittel für Brandenburger Radwege gekürzt

In ganz Deutschland zählt Brandenburg zu den Ländern mit dem geringsten Anteil von Radwegen entlang von Landesstraßen (5,5%). Um die Verkehrswende voran zu bringen, kommt es auf einen großflächige Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur an. Im Nationalen Radverkehrsplan 3.0 wird dafür u.a. eine Verdopplung der finanziellen Mittel gegenüber 2020 vorgeschlagen. Die Regierungskoalition setzt in diesem Bereich allerdings den Rotstift an. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Andreas Büttner:

Bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen hatte die Linksfraktion die Rücknahme der Kürzungen und eine Aufstockung der Mittel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen gefordert. Außerdem sollten die Mittel im Bereich der Schulwegsicherung im Radverkehr verstetigt werden.Beide Anträge wurden von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.Damit wird der Neubau von Radwegen an Landesstraßen ausgebremst und die Mittel für 2022 fast halbiert. Statt mutige Schritte in Richtung Verkehrswende zu gehen, schiebt die Koalition das Thema Radverkehr in die Warteschlange. So nimmt die Verkehrswende keine Fahrt auf. Selbst die eigenen Absichten aus dem Koalitionsvertrag, das Straßengesetz und die Radverkehrsstrategie zeitnah zu überarbeiten, werden so nicht umgesetzt. Damit wird die Landesregierung ihr eigenes Ziel, den Verkehrsanteil des Umweltverbunds bis 2030 auf mindestens 60% zu steigern, auf keinen Fall erreichen.


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