Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Ben Gross

Christian Görke

Verkehrswende bleibt die Herausforderung für Brandenburg

Zur heutigen Einigung der Koalition mit dem Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Christian Görke:

„Wir begrüßen, dass nach den Szenen einer Ehe in der Koalition, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nun in letzter Minute eine Einigung mit der Volksinitiative erzielt worden ist. Der Umgang der Regierungsfraktionen mit der ehrenamtlichen Initiative und den hinter ihr stehenden mehr als 25.000 Unterstützenden war zwischenzeitlich allerdings grenzwertig.

Inhaltlich ist zu konstatieren, dass die sozial-ökologische Verkehrswende in Brandenburg eine immense Herausforderung bleibt. Die Landesregierung muss jetzt liefern und einen ernsthaften Dialog auf Augenhöhe mit der Volksinitiative gewährleisten. Der nun angestoßene Partizipationsprozess darf nicht nur ein Blättchen im Lorbeerkranz der rot-schwarz-grünen Erfolgserzählung bleiben. Am Ende muss tatsächlich ein ambitioniertes Mobilitätsgesetz mit klaren Maßnahmen, Budgets und Zeitplänen stehen, um das Ziel zu erreichen: Den Verkehrsanteil von Bahn und Bus, Fahrrad- und Fußverkehr bis 2030 von 43 auf mindestens 60 Prozent zu steigern.

Wir werden das Anliegen der Initiative weiterhin konstruktiv begleiten und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.“


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail