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Ben Gross

Andreas Büttner

Verkehrsministerium verpennt Verkehrswende – Versprechen gebrochen, Chance verspielt  

Brandenburgs Landesregierung hat gestern die Anpassung des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht das Land demnach die Mittel für die kommunalen Verkehrsunternehmen in Brandenburg. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Andreas Büttner:

Natürlich begrüße ich, dass die kommunalen Verkehrsunternehmen nun mehr Mittel erhalten, allerdings war diese Erhöhung längst überfällig und ist vor dem Hintergrund der weiter steigenden Inflation absoluter Hohn. Außerdem handelt es sich dabei um eine einmalige Erhöhung, obwohl im Koalitionsvertrag eine jährliche Erhöhung um jeweils 1,5 Prozent steht. Damit zeigt die Koalition mal wieder, was ihre Versprechungen wert sind. Obwohl der Bund das Geld für den Personennahverkehr jährlich erhöht, knausert die Landesregierung weiterhin. Die beschlossene Erhöhung ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Menschen, die täglich Bus und Bahn oder die Straßenbahn nutzen, werden davon wohl kaum etwas mitbekommen. Zudem hätte die Regierung die Chance nutzen können, um Unternehmen dabei zu unterstützen, endlich barrierefreie Fahrzeuge anzuschaffen. Aber auch hier wurde kein Cent draufgeschlagen. Für mobilitätseingeschränkte Menschen oder Reisende mit Kinderwagen oder / und Fahrrad, wird die Reise im ÖPNV also auch zukünftig beschwerlich bleiben. Mit diesem traurigen Kurs erreicht die Landesregierung weder ihre eigenen Klimaziele noch bringt sie die Verkehrswende voran.

 


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