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Andrea Johlige

Verantwortung für unsere Kommunen übernehmen

Bundesfinanzministers Olaf Scholz hat angekündigt, im Rahmen eines Hilfsplans für Kommunen die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen auszugleichen, sofern sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Andrea Johlige:

Es ist gut, dass der Bund hier Verantwortung übernehmen will. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich ihrerseits zu ihrer Verantwortung bekennt und dieses Angebot annimmt. Nach ersten Recherchen der Linksfraktion,  beläuft sich der mögliche Anteil des Landes auf etwa 150 Mio. Euro.

Klar ist bereits jetzt, dass die Kommunen die Hauptlast der Krise zu tragen haben und neben massiven Einnahmeverlusten auch mit steigenden Ausgaben in einigen Bereichen zu kämpfen haben werden. Schließlich hat die Koalition genau dafür, rund 2 Mrd. Euro an Kredit aufgenommen, um Corona bedingte Rettungsmaßnahmen finanzieren zu können. Diese Rettungsmaßnahme wäre gut angelegtes Geld!


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