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Thomas Domres

Unnötige Aufregung um Positionspapier

Die geäußerte Kritik am Brandenburger Ministerpräsidenten ist unberechtigt und die Aufregung darüber völlig unnötig.

Dieses Papier bedeutet weder eine Kehrtwende in der Brandenburger Energiepolitik in Bezug auf die Braunkohleverstromung, noch eine Verletzung des Koalitionsvertrages. Darin heißt es: „Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. “

 

DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber zum Koalitionsvertrag. Sie hält am Ziel fest, mittelfristig aus der Braunkohleverstromung auszusteigen. Dazu hat Brandenburger LINKE eine klare Beschlusslage. Darin ist festlegt, den Ausstieg aus der Breaunkohleverstromung bis 2040 zu erreichen. Es gibt keinen Grund, von dieser Zielstellung abzurücken.

 

Das Ziel, den Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien zu decken, ist aber nur zu erreichen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht behindert, die Steigerung der Energieeffizienz vorangetrieben und Energie eingespart wird. Gleichzeitig müssen Netze ausgebaut und Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien geschaffen werden, die breite Teile der Gesellschaft mittragen.

Wer sich im Zusammenhang mit dem Positionspapier künstlich aufregt, es bewusst oder unbewusst fehlinterpretiert, sollte sich an die eigene Nase fassen.

Wo bleibt der konstruktive Beitrag in der energiepolitischen Debatte? Welche Unterstützung wird persönlich geleistet, um gesellschaftliche Akzeptanz für Erneuerbare Energien zu befördern und ihren Ausbau zu beschleunigen?

Manchmal bildet man sich nur ein, selbst ein Ritter zu sein.



 


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