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DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

Uniter-Komplex endlich aufklären!

Innenstaatssekretär Kandt hat heute neue Erkenntnisse zu dem ehemaligen „Distriktleiter Ost“ des Vereins Uniter nachgereicht, der als Dozent an der Polizeihochschule Brandenburg tätig war. Laut Kandt soll der Mann im Frühjahr ein Praktikum im Polizeipräsidium genutzt haben, 21 Abfragen im polizeilichen Informationssystem ohne Dienstbezug zu tätigen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Andreas Büttner:

Wer einem ehemaligen Führungsmitglied von Uniter die Möglichkeit gibt, polizeiliche Datenabfragen zu machen, handelt verantwortungslos. Innenminister Stübgen hatte mitgeteilt, der Mann habe sich „glaubhaft“ von Uniter getrennt – doch allein der Blick in dessen Social-Media-Auftritte erweckt Zweifel an dieser Glaubhaftigkeit. Die nun vorliegenden Erkenntnisse bestärken mich in meiner Befürchtung: Das Innenministerium hat das Problem Uniter komplett unterschätzt.

Ich fordere den Innenminister auf, in dieser Frage endlich reinen Tisch zu machen. Es muss Schluss sein mit der Salamitaktik bei der Präsentation von Erkenntnissen. Wir brauchen dringend einen Überblick über den Komplex Uniter innerhalb der Sicherheitsbehörden und über die Maßnahmen, die das Innenministerium getroffen hat.

Das schulden wir auch den Beamtinnen und Beamten der Brandenburger Polizei, die ihren Dienst in großer Mehrheit gewissenhaft erfüllen.


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