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Ben Gross

Sebastian Walter, Thomas Domres

Umweltpartnerschaft muss mit Leben erfüllt werden

Ben Gross

Heute haben das Umweltministerium, das Wirtschaftsministerium und Wirtschaftsverbände die neue Vereinbarung zur Umweltpartnerschaft unterzeichnet. Die heutige Unterzeichnung beendet eine über einjährige Hängepartie, in der die Gespräche darüber, wie die Umweltpartnerschaft zukünftig aufgestellt werden sollte, lange Zeit kaum vorangekommen waren. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Walter und der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

„Die Verhandlungen waren völlig aus dem Zeitplan“, erklärt Walter. „Die Vorstellungen zur inhaltlichen Ausgestaltung und zu Zielstellungen gingen weit auseinander und eine Lösung des Konfliktes war nicht in Sicht. Erst auf unserem Druck aus dem Landtag wurde die bisherige Partnerschaft noch einmal verlängert, damit keine Lücke entsteht. Wir begrüßen, dass es jetzt endlich ein Ergebnis gibt, und befürworten auch die Einbeziehung des Klimaschutzes in die Umweltpartnerschaft".

„Es bleibt viel zu tun“, betont Domres. “So ist beispielsweise das Brandenburger Umweltsiegel für Unternehmen bisher kaum bekannt und hat keine große Reichweite. Ob die Umweltpartnerschaft mit Leben erfüllt wird oder weiter vor sich hin dümpelt hängt weniger von Erklärungen ab als davon, ob sich jemand intensiv darum kümmert und das Projekt vorantreibt. Dazu sind personelle Ressourcen notwendig. Wie die geschaffen werden sollen, geht aus den Mitteilungen der Ministerien nicht hervor, und auch im Landeshaushalt haben wir keine zusätzlichen Mittel dafür gefunden“.

Wir werden den Ministerien in unseren Ausschüssen die Möglichkeit einräumen genau dazu Stellung zu nehmen. Die Umweltpartnerschaft ist eine echte Chance und wir wünschen ihr viel Erfolg. Den wird sie nur haben, wenn die Landesregierung die dafür notwendigen Mittel bereitstellt.

 

 

 


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