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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter

Tesla muss Transparenz schaffen und keine vollendete Tatsachen

Minister Steinbach hat heute im Wirtschaftsausschuss über den Stand der Tesla-Ansiedlung in Grünheide berichtet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Sebastian Walter:

Laut dem Umweltministerium hat Tesla jetzt einen neuen Bauantrag eingereicht, laut Wirtschaftsminister sind die bislang vorliegenden Unterlagen unvollständig. Das Chaos um das Projekt zieht sich also in den Sommer hinein – dabei ist das Anhörungsverfahren bereits für September geplant; es scheint gut möglich, dass der Rohbau bis dahin fertig ist. Und dies alles aufgrund vorzeitiger Genehmigungen nach § 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes!

Tesla macht es den Behörden schwer, an alle erforderlichen Angaben für eine angemessene Entscheidung zu kommen. Dabei bleibt vieles unklar: Sind die Baumaßnahmen überhaupt rückgängig zu machen? Ist wirklich mit einer Entscheidung für Tesla zu rechnen? Sind Verfahren und Anlagen bereits ausreichend definiert, wenn der Bau vorzeitig begonnen wurde? Und für den Fall, dass die Baugenehmigung nicht erteilt wird: Ist der Rückbau finanziell abgesichert?

All diese Fragen sind offen. Es ist noch nicht einmal bekannt, wo ein Teil der Lackierarbeiten stattfinden soll, die Tesla ausgelagert hat, um den enormen Wasserverbrauch in Grünheide zu senken. Mit der Verlagerung von Umweltproblemen ist es aber nicht getan. Der Beweis, dass Tesla ein vertrauenswürdiger Partner ist, steht noch aus. Die Landesregierung ist in der Pflicht, in Sachen Tesla endlich für Transparenz zu sorgen. 


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