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Ronny Kretschmer

Tesla-Grundstück: DIE LINKE wird keine Blanko-Vollmacht ausstellen

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) will sich am Donnerstag den Grundstücksverkauf an Tesla vom Haushaltsausschuss des Landtages in einer nicht-öffentlichen Sitzung genehmigen lassen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer:

Der Ausschuss soll den Grundstücksverkauf an Tesla auf Grundlage einer nicht nachvollziehbaren Vorlage genehmigen. So soll der Kaufpreis erst noch durch ein Grundstückswert-Gutachten festgelegt werden, welches das Land bis Ende des Monats durch einen öffentlich bestellten Gutachter erstellen lassen will.

Bisher gab es nur eine Wertermittlung durch den Landesbetrieb Forst – und deren Ergebnis liegt weit unter dem Bodenrichtwert von 40 €/m2, der offiziell für das angrenzende Güterverkehrszentrum Freienbrink angegeben wird. Auch andere vertragliche Nebenabsprachen z.B. zur Weiterveräußerung sind nebulös und müssen geklärt werden, um Nachteile für den Landeshaushalt auszuschließen.

Es ist unverständlich, warum der Ausschuss nicht im Februar im Rahmen der nächsten regulären Sitzung über den Grundstücksverkauf beraten kann – bis dahin kann die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und ein anerkanntes Verkehrswertgutachten vorlegen, aus dem sich ein endgültiger Verkaufspreis nachvollziehen lässt.


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