Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Ben Gross

Bettina Fortunato

Teilhabestärkungsgesetz: Die Chance, aus der Pandemie zu lernen, wurde vertan

Am 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Dazu erklärt die inklusionspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Bettina Fortunato:

Unter dem Motto „Deine Stimme für Inklusion – mach mit!“ werden viele Aktivist*innen mit und ohne Behinderungen auch an diesem 5. Mai wieder auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. Seit 1992 wird dieser Tag mit vielen Aktionen begangen. Gerade die Pandemie hätte Entscheidungsträgern die Augen öffnen können, denn diese Situation beraubt alle Menschen gleichermaßen ihres Rechts auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Die Chance, aus dieser Erfahrung zu lernen wurde vertan.

Das nun beschlossene Teilhabestärkungsgesetz ist nicht mehr als ein mildtätiges Gesetzchen, das zentrale Forderungen weiterhin verwehrt: Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit, die Assistenz im Krankenhaus und vor allem die Einkommens- und Vermögensfreiheit bei der Gewährung der notwendigen Assistenz im Alltag. Auch die Landesregierung Brandenburg sieht keinen Handlungsbedarf, zumindest das Landespflegegeld auf ein bundesdurchschnittliches Niveau anzuheben. Dabei ist allen klar, dass gerade in der Pandemie mehr Hilfe notwendig ist, um den Alltag zu bewältigen.

Ich wünsche den Aktivist*innen dieses Jahr erfolgreiche Veranstaltungen und Aktionen und vor allem, dass die berechtigten Forderungen endlich auf offene Ohren stoßen. Wir kämpfen weiter für Eure Rechte!


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail