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Matthias Loehr

Tagebaubesetzungen unnötig

Zu den heutigen Besetzungen von Tagebaugeräten durch Vertreter der Gruppe „Ende Gelände“ in den Kohlerevieren Lausitz und im Leipziger Land, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Matthias Loehr:

Die Aktionen von „Ende Gelände“ sind völlig unnötig, sie stoßen die Menschen in der Region vor den Kopf. Darüber hinaus werden dadurch die mühsam erarbeiteten Kompromisse zum Ausstieg aus der Kohleverstromung untergraben.

Dem nun vorliegenden Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ liegt ein monatelanger Aushandlungsprozess aller Beteiligten zu Grunde. Die gefundenen Kompromisse sollten umgesetzt und nicht in Frage gestellt werden. Das heißt: Die aktuell laufenden Tagebaue müssen planmäßig zu Ende geführt werden. Nur so kann der Bergbaubetreiber die notwendigen Rückstellungen für die Sanierung und Rekultivierung erwirtschaften und bilden. Diese Kosten sollen nicht dem Steuerzahler anheimfallen.

Ein Neuaufschluss von Tagebauen ist mit dem vorliegenden Abschlussbericht der Kommission nicht vereinbar. DIE LINKE erwartet und geht davon aus, dass Proschim nicht abgebaggert wird. Die Zukunft der Lausitz wird nicht durch angereiste Protestierer gestaltet, sondern sie liegt vor allem in Verantwortung der Lausitzerinnen und Lausitzer. DIE LINKE steht für einen sozialverträglichen, schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohleverstromung. Die in Berlin ausgehandelten Kompromisse tragen wir ausdrücklich mit.


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