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DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

Stübgen muss zur sachlichen Diskussion zurückfinden

Zur aktuellen Diskussion um das Berliner Antidiskriminierungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andreas Büttner:

Ich finde es unanständig, dass wider besseren Wissens permanent von einer Beweislastumkehr gesprochen wird, die es im Berliner Antidiskriminierungsgesetz gar nicht gibt. Ein Innenminister sollte den Unterschied zwischen Beweiserleichterung und Beweislastumkehr kennen. Das Vorliegen einer Diskriminierung muss nach richterlicher Sicht überwiegend wahrscheinlich sein. Demzufolge müssen auch Beweise vorgelegt werden. Das bloße Behaupten einer Diskriminierung reicht dazu nicht aus. 

Dieses politisch motivierte Agieren des CDU-Innenministers verunsichert Polizeibeamt*innen und vergiftet das Verhältnis zwischen Polizei und Politik. Ich fordere Innenminister Stübgen auf, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren und die populistische Verunglimpfung eines Gesetzes des Landes Berlin zu beenden.


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