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Jürgen Angelow

Kathrin Dannenberg und Christian Görke

Strukturwandel in der Lausitz mit den Menschen gestalten

DiG/Thomas Kläber

Der Bundestag hat heute das Kohleausstiegs- und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag, Kathrin Dannenberg, und der Sprecher für Infrastruktur, Christian Görke:

„Die Basis für den Strukturwandel in der Lausitz ist gelegt“, so Dannenberg, „aber bis zur Beschlussfassung wurden die Gesetze auf eine Weise verändert, die wir kritisch sehen.“ So wurde z.B. die Finanzierung für Fahrradwege und für das Wassermanagement gestrichen. Letzteres ist mit dem Blick auf die Jahrhundertaufgabe der Wassersanierung in der Lausitz erklärbar. Dennoch erfordert die Situation, schnell über die Finanzierung zu entscheiden und das Verwaltungsabkommen zur Bergbausanierung zu verlängern und weiterzuentwickeln.

Dannenberg: „Die beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe muss die Frage des Wassermanagements zügig klären. Die Menschen, die Natur, die Spree und das Gewässersystem in der Lausitz haben nicht mehr viel Zeit. Wir fordern eine verlässliche Finanzierung des Wassermanagements durch den Bund.“

Dannenberg begrüßte die Ergänzungen im Gesetz, die eine Beteiligung regionaler Akteure und Sozialpartner vorsehen. Dies müsse jetzt umgesetzt werden: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich Transparenz und Beteiligung am Strukturwandel zuzulassen. Noch im Mai hat die Koalition einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt. In der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses erwarten wir klare Aussagen, wie die Beteiligung organisiert werden kann.“

Christian Görke kritisierte, dass es bisher kein zwischen Sachsen und Brandenburg abgestimmtes Leitbild für die Strukturentwicklung der Lausitz gebe. „Was die Brandenburger Landesregierung zu einer Strukturgesellschaft entschieden hat, lässt vermuten, dass es auch in Zukunft kaum eine abgestimmte Entwicklung beider Länder geben wird – und das wäre fatal.“

Die Linksfraktion hat zur parlamentarischen Begleitung des Strukturwandels einen Antrag eingebracht, der eine enge Kooperation beider Landtage vorsieht. Görke schlägt vor: „Wir wollen einen ‚Ausschuss für Strukturentwicklung Lausitz‘ einrichten, der künftig besonders die länderübergreifenden Fragen bei der Umsetzung der Entwicklungsstrategie Lausitz 2050 behandelt und die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes parlamentarisch begleitet.“


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