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Ben Gross

Kathrin Dannenberg

Strukturmittel Lausitz nicht zweckentfremden

Zu Presseberichten im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes in Wildau, erklärt das Mitglied im Sonderausschuss Strukturentwicklung Lausitz und Calauer Landtagsabgeordnete Kathrin Dannenberg:

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die geplante Errichtung einer Außenstelle des Robert-Koch-Institutes in Wildau. Allerdings dürfen die Landkreise und Kommunen im Fördergebiet des Strukturstärkungsgesetzes nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den gesamten Betrieb der neuen RKI Außenstelle bis 2038 aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes zu finanzieren, wäre klar eine Zweckentfremdung. Hier muss zügig gehandelt werden. Ich fordere deshalb dieregionalen Bundestagsabgeordneten auf, dieses Ansinnen zu stoppen. Zugleich muss auch die Brandenburger Landesregierung Druck machen, damit keine Tatsachen geschaffen werden.

Ich habe das Thema daher auf die Tagesordnung des kommenden Sonderausschusses gesetzt. Zudem erwarte ich von der Landesregierung einen aktuellen Sachstand zu den Projekten des Landes Brandenburg, die im Bund-Länder-Koordinierungsgremium am 27. August 2020 beschlossen wurden. Das liegt nunmehr sechs Monate zurück, somit sollte es zumindest Zeitpläne für die jeweilige Umsetzung geben. Auch dieses Thema steht nun 12. März auf der Tagesordnung.


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