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Christian Görke & Thomas Domres

Steuer- und wirtschaftspolitischer Blindflug der schwarz-gelben Bundesregierung muss gestoppt werden!

Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Landesregierung, dass sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnt. Denn Steuersenkungen für ertragsstarke Unternehmen, Groß-Erben und Besserverdienende sind die falsche Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. Solche Steuerentlastungen auf Pump darf es nicht geben.

Die Steuerpakete der vergangenen 12 Monate führen nach Angaben des Bundesrechnungshofes bis 2013 zu Mindereinnahmen der öffentlichen Hand von rund 125 Milliarden Euro. Bereits in diesem Jahr muss Brandenburg Steuereinbußen in Höhe von 550 Mio. Euro hinnehmen. Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird in 2010 zu weiteren Einnahmeausfällen von rund 55 Mio. Euro und in 2011 von rund 81 Mio. Euro führen. Es trägt also keineswegs zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Konjunkturbelebung bei. Zu diesem Schluss kommt auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Aus Sicht der LINKEN werden die Kosten und Lasten für die Steuergeschenke auf die Länder, Kommunen und letztlich auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Weder Geringverdiener oder Arbeitslose noch Alleinerziehende profitieren von der Kindergelderhöhung. Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Relevante Wachstumseffekte entstehen dadurch nicht. Steuersenkungen auf der einen und verschärfte Schuldungsbegrenzungsregel auf der anderen Seite erhöhen den Druck auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte immer weiter. Deshalb fordert DIE LINKE die Rücknahme des Gesetzes.

 


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