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Ben Gross

Ronny Kretschmer

Statt Wahlkampfmanövern – eine Bundesratsinitiative des Landes!

Das Verbraucherschutzministerium hat heute angekündigt, sich im Rahmen der Verbraucherschutz-Minister*innen-Konferenz auf Bundesebene für eine gesetzliche Beschränkung der Dispo-Kreditzinsen einzusetzen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Ronny Kretschmer:

Angesichts der anstehenden Bundestagswahl ist die Ankündigung des Ministeriums nicht mehr als ein billiges Wahlkampfmanöver. Nett gemeint ist noch lange nicht gut gemacht! Bereits im Februar 2021 hatte sich Ministerin Ursula Nonnemacher im Plenum ganz klar zu unserem Antrag für eine Deckelung der Dispo- und Überziehungszinsen bekannt (Drucksache 7/2963, 2. Neudruck).

Im Plenum sagte Nonnemacher laut Plenarprotokoll 7/37: „Der vorliegende Antrag der Linken geht also in die richtige Richtung und ist absolut zu unterstützen. Wie wir schon gehört haben, ist aber auch die SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag am Widerstand von CDU und CSU gescheitert; deswegen gibt es auch in Brandenburg keine Einigung.“

Ich fordere umgehend einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung und eine entsprechende Bundesratsinitiative. Wenn Banken und Sparkassen trotz anhaltender Niedrigzinsphase auf Dispo-Kredite noch 10 Prozent Zinsen oder mehr verlangen, bereichern sie sich bewusst an der Armut vieler Menschen.

Für die von den Geldinstituten geduldeten Überziehungskredite werden in der Regel Zinssätze erhoben, die noch um 5 Prozent höher liegen als die Dispozins-Sätze. Gerade in der Corona-Krise müssen viele Menschen ihr Konto überziehen und in den Dispo gehen, um dringende Kosten der Lebenshaltung zu decken.


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