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Ben Gross

Sebastian Walter

Statt kraftvoller Schritt nur zaghaftes Tippeln

Der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soll in Brandenburg zum 1. Mai auf 13 Euro pro Stunde steigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Nach langen Ankündigungen und nur durch den Druck der Linksfraktion hat sich die Koalition nun endlich auf eine Vergabegesetz verständigt. Wir begrüßen die Erhöhung auf 13 Euro ausdrücklich, aber wie so oft ist es nur Fassade. Jeder dritte Brandenburger arbeitet im Niedriglohnsektor und der Durchnittslohn liegt immer noch knapp ein Viertel unter Westlohn. Die Landesregierung erhöht zwar den Vergabemindestlohn, aber weicht ihn auf.

Denn dass die Mindestlohn-Regelung bei Liefer- und Dienstleistungen künftig erst ab 5.000 Euro und bei Bauleistungen erst ab 10.000 Euro Auftragsvolumen gilt, bedeutet: Der Mindestlohn gilt nun für deutlich weniger Menschen als bisher. Der Schlüssel zu wirklich guten Löhnen ist und bleibt ein Tarifvertrag. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum die Keniakoalition sich von ihren eigenen Zielen verabschiedet.

Unser Gesetzentwurf hätte für armutsfeste Löhne der Beschäftigten und bessere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gesorgt. Das nun geltende Vergabegesetz ist somit kein kraftvoller Schritt, sondern zaghaftes Tippeln.


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