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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Stärkere Beteiligung des Landtages bei Corona-Eingriffen verfassungsmäßig geboten

Im Hauptausschuss fand heute ein Fachgespräch zum Gesetzentwurf der Linksfraktion für ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz statt. Das Mitglied des Hauptausschusses Thomas Domres erklärt dazu:

Alle drei Gutachter, die der Hauptausschuss heute gehört hat, haben die Position der LINKEN bestätigt: Das bisherige Verfahren der Landesregierung, Corona-Verordnungen ohne frühzeitige Information des Landtages in Kraft zu setzen, widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Die Information des Landtages durch die Landesregierung über solche, tief in die Grundrechte der Brandenburgerinnen und Brandenburger eingreifenden Verordnungen, ist zwingend geboten. Insoweit wurde unser Gesetzentwurf als verfassungskonform und verfassungsrechtlich geboten qualifiziert.

Die Gutachter gaben zudem dem Landtag die dringende Empfehlung zu prüfen, ob in bestimmten Fällen nicht sogar der Landtag an die Stelle der Landesregierung entscheiden sollte – an die Stelle einer Verordnung würde dann ein Landesgesetz treten. Die Bundesebene zeigt, dass solche Gesetzgebungsverfahren auch innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden können. Es ist bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen, die die verfassungswidrige Position der Landesregierung in der Vergangenheit ja offensichtlich geteilt haben, heute keine einzige Frage an die drei Gutachter hatten. Das ist übrigens nicht das erste Fachgespräch, wo wir so etwas erleben.

Zum Hintergrund: Sowohl in der Mai-Landtagssitzung, in der das Infektionsschutzgesetz in erster Lesung behandelt wurde, als auch in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage 178 hatten die Vertreter der Landesregierung noch erklärt: Mit § 32 Infektionsschutzgesetz sei der Rechtssetzungsakt abschließend wirksam auf die Exekutive übertragen. Eine Eingriffskompetenz der Legislative sei durch den Bundesgesetzgeber nicht vorgesehen. Die Verordnungsgesetzgebung ist eine auf gesetzlicher Grundlage beruhende Rechtssetzung der Exekutive.


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