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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Staatshaftungsanspruch abgelehnt

Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Sachen „Altanschließer“ erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Die vor etwa zehn Jahren begonnene Diskussion um die so genannten Altanschließer - Grundstücke hat sich als eine schwierige rechtliche und politische Materie mit mehreren Wandlungen erwiesen. Das war und ist für viele Betroffene nur schwer nachvollziehbar.

Mit dem heutigen Urteil schafft der BGH insofern Rechtssicherheit, dass kein Staatshaftungsanspruch sowohl gegen Zweckverbände als auch das Land Brandenburg besteht. Eine gewisse Überraschung ist die Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts, dass der Beitragsbescheid nicht deshalb rechtswidrig ist, weil die Beitragsforderung infolge Festsetzungsverjährung nicht mehr geltend gemacht hätten werden dürfen. Das hatte das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. November 2015 noch anders gesehen.

DIE LINKE fordert die Aufgabenträger auf, nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 umzusetzen und sozial verträgliche Lösungen für die Altanschließer zu finden. Rot-Rot hat auf Initiative der Linken mit einem umfangreichen zusätzlichen Hilfspaket den Zweckverbänden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um solche Lösungen für diese Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. In schwierigen Einzelfällen können es auch Stundungen sein, dafür sind die Zinsvoraussetzungen im Kommunalabgabengesetz zugunsten der Bürger geändert worden.

DIE LINKE stellt auch heute noch einmal klar, dass für Maßnahmen vor dem 3. Oktober 1990, eine Beitragserhebung grundsätzlich nicht zulässig ist.


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