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Ben Gross

Thomas Domres

SPD muss Blockade von Infektionsschutz-Beteiligung aufgeben!

Die SPD-Fraktion will eine größere Beteiligung des Landtages an den Corona-Verordnungen der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, Mitglied im Hauptausschuss Thomas Domres:

Ich freue mich, dass die SPD endlich zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, aber besser spät als nie. Denn nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch die Landesregierung blockieren seit Monaten eine stärkere Beteiligung des Landtages an der Ausgestaltung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger unter Corona-Bedingungen.

Die Landesregierung hat uns sogar belehrt, dass eine solche Beteiligung gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Entwürfe der Corona-Verordnungen erreichten uns deshalb gar nicht oder erst am Tag vor der Beschlussfassung des Kabinetts.

Damit muss endlich Schluss sein. Die SPD und ihre Koalitionspartner sollten dem seit Mai vorliegenden Gesetzentwurf der Linken für ein Infektionsschutz-Beteiligungsgesetz in der nächsten Woche im Hauptausschuss endlich zustimmen und damit den Weg für eine Beteiligung des Parlamentes freimachen. Das Votum der Verfassungsrechtler in der Anhörung war ohne Wenn und Aber pro Gesetzentwurf.


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