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Anita Tack

Sozialticket für Brandenburg

Die Linkspartei.PDS-Fraktion engagiert sich gemeinsam mit ver.di Berlin-Brandenburg für die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg. Dazu erklären die ver.di Landesbezirksleiterin Berlin-Brandenburg, Susanne Stumpenhusen und die verkehrspolitische Sprecherin der Linkspartei.PDS-Fraktion, Anita Tack:

Ein Sozialticket in Brandenburg kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern.
Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II in Höhe von 345 Euro monatlich enthält eine Pauschale von 19 Euro für die Nutzung von Verkehrsmitteln. Zur Deckung der Mobilitätskosten reicht dieser Betrag bei weitem nicht aus. Im Flächenland Brandenburg sind aber günstige Mobilitätsbedingungen zur beruflichen Neuorientierung und zur Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben für viele Menschen lebensnotwendig. Deshalb fordern die verdi -Gewerkschaft Berlin-Brandenburg und die Linkspartei.PDS-Fraktion von der Brandenburger Landesregierung die Einführung eines Sozialtickets.

Das Ticket soll für eine Gebietskörperschaft (Landkreis oder kreisfreie Stadt) gelten. Ticketberechtigt sollen die Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen sowie deren Bedarfsgemeinschaften und Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.

Susanne Stumpenhusen, ver.di Landesbezirksleiterin:
„Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets für Brandenburg, weil von den Erwerbslosen Mobilität gefordert wird. Insbesondere für die Suche nach Arbeit muss ihnen daher die Möglichkeit offen stehen, öffentliche Verkehrsmittel zu angemessenen Preisen benutzen zu können. Erwerbslose haben zudem weite Wege zu Behörden zurückzulegen. Mobilität ist daneben auch eine Frage der gesellschaftlichen Teilhabe. Leere Kassen dürfen nicht das alleinige Argument sein, wenn es um die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Menschen geht, die zum größten Teil unverschuldet ihre Arbeit verloren haben.
Brandenburg verfügt zwar über ein gut ausgebautes Verkehrsnetz, dieses kann aber von immer weniger Erwerbslosen und Geringverdienern genutzt werden. Daher fordern wir die Einführung eines Sozialtickets, dessen Preis sich mindestens an den Beträgen orientiert, die den Erwerbslosen zur Verfügung stehen. Mobilität muss auch bezahlbar sein.“

Da die Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund ihrer unzureichenden finanziellen Ausstattung nicht in der Lage sind, den Kostenausgleich für ein Sozialticket vorzunehmen, halten wir die Finanzierung von ca. 5,1 Mio. Euro vom Land für erforderlich.
Dafür können Regionalisierungsmittel im Rahmen der jährlich entstehenden Ausgabereste eingesetzt werden. Für 2007 sind über 20 Mio. Euro Ausgabereste an Regionalisierungsmitteln in den allgemeinen Haushalt des Landes geflossen und damit einer zweckgerechten Verwendung entzogen worden.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion fordert deshalb, das Sozialticket durch Einsparungen im Haushalt des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung zu finanzieren. Der entsprechende Antrag dafür wurde im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung gestellt, von den Kollegen der Koalition aber leider abgelehnt.

Sollten die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU unseren Vorschlag zur Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg in der Haushaltsbeschlussfassung im Dezember wieder ablehnen, streben wir für 2007 eine landesweite Volksinitiative zur Einführung eines Brandenburger Sozialtickets an.


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