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Marco Büchel

Soziale Standards endlich EU-weit stärken!

Zum Bericht der Landesregierung zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 14. November 2018 „Gemeinsame soziale Standards für alle Europäerinnen und Europäer“ (Drucksache 6/9733-B) erklärt der europapolitische Sprecher Marco Büchel:

Wieder einmal wird deutlich: Innerhalb der EU hat das Prinzip des freien Warenverkehrs gegenüber einheitlichen sozialen Absicherungen Vorfahrt. Es fehlt weiter an gemeinsamen und verbindlichen Standards, was den in der Union lebenden Menschen das grenzüberschreitende Arbeiten erschwert und enorme Unterschiede in den Lebensverhältnissen der Mitgliedstaaten produziert. Stattdessen haben die Entscheidungsträger*innen der Europäischen Union, die Staats-und Regierungschefs im Europäischen Rat, vornehmlich die Wirtschaftlichkeit im Blick.

In der aktuellen Gesetzesvorlage will die Bundesregierung die historisch gewachsenen Unterschiede der Sozialsysteme in den Mitgliedstaaten „achten“, d.h. daran soll nicht gerüttelt werden. Zugleich bleibt die Einführung einzelner Leistungen des Sozialschutzes auf freiwilliger Basis ebenso wie der Schutz für Selbständige. Auch die Einführung einzelner Leistungen des Sozialschutzes bleibt auf freiwilliger Basis. Damit sind weiterhin Ausnahmeregelungen innerhalb der Mitgliedstaaten möglich, also wieder keine einheitlichen und verbindlichen Regelungen auf EU-Ebene.

Wenn die Angleichung der sozialen Absicherung der Menschen weiterhin so ignoriert wird, dürfen wir uns nicht wundern, wenn sich der egoistische Gedanke „zurück zum Nationalstaat“ weiter verbreitet. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, das Soziale innerhalb der EU endlich zu stärken.


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