Solidarisch für eine gute und bezahlbare Pflege

Brandenburgs Sozialministerin Golze (Linke) bringt am Freitag (6.7.) einen Antrag in den Bundesrat ein, mit dem die Länder  Brandenburg und Thüringen die „Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen“ wollen. Dazu erklärt die gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin Bettina Fortunato:

Mit dem Antrag fordert Brandenburg bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung von Pflegekräfte und die Ausbildung sowie Einstellung von mehr neuen Pfleger*innen.

Zugleich soll eine solidarische Pflegeversicherung aufgebaut werden, damit die Pflegebedürftigen und deren Angehörige nicht von den Kosten überfordert werden. Dafür sollen alle Einkommensarten herangezogen werden und Besserverdienende nicht mehr bevorteilt werden, denn bisher zahlen sie nur auf einen Teil ihres Einkommens (bis zur sog. „Beitragsbemessungsgrenze“) Beiträge.

Nach unserer Auffassung sollen Betroffene künftig nur noch einen festen Sockelbetrag als Eigenanteil zahlen, der dann durch die Pflegeversicherung bis zum individuell benötigten Leistungsumfang aufgestockt wird. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung ist dafür unumgänglich.

Diese Bundesratsinitiative geht auf einen Beschluss des Brandenburger Landtages vom Januar 2018 zurück. Denn das Thema Pflege spitzt sich  immer mehr zu und der Bund steht in der Pflicht, endlich entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Ein erster Schritt wäre, wenn sich die Gesundheitsminister aller Bundesländer der Initiative von Brandenburg anschließen würden. Nur Mut!