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DiG/Thomas Kläber

Sebastian Walter, Ronny Kretschmer

Soforthilfefonds: Linke fordert zügig nächste Schritte

Im Zusammenhang mit der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und der finanzpoilitische Sprecher Ronny Kretschmer:

Linke fordert zügig nächste Schritte der Landesregierung

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem sie die Koalition auffordert, einen Soforthilfefonds aufzulegen, der unverzüglich konkrete finanzielle Unterstützungen klärt und auf den Weg bringt. Der Antrag wurde leider abgelehnt. Unsere konkreten Vorschläge liegen aber weiterhin auf dem Tisch.

„Ich erwarte nach dem heutigen Treffen des Wirtschaftsministers mit Verbänden und Gewerkschaften, dass die Landesregierung zügig einen konkreten Hilfsplan vorlegt“, so Walter. „Ähnlich wie der Bund mit seinem heute beschlossenen Hilfspaket von 40 Milliarden für Kleinstunternehmer, muss die Brandenburger Landesregierung mit ihrem Soforthilfefonds von mindestens 500 Mio Euro schnell zu Lösungen kommen, wie sie das Geld konkret ausreichen will. Ziel sollte sein, dass die Zahlungen Anfang kommender Woche beginnen können.“ 

„Dabei ist die Zahlungsfähigkeit der Brandenburger Unternehmen zu gewährleisten“, ergänzt Kretschmer.“ Insbesondere deshalb, weil 90 Prozent der Unternehmen in Brandenburg kleine Firmen mit bis zu 10 Beschäftigten sind und über keine großen Rücklagen verfügen. Der Monat März neigt sich dem Ende entgegen. Lohn, ev. Miete und Nebenkosten müssen trotz aller Widrigkeiten dennoch pünktlich gezahlt werden. Auch steuerliche Sofortmaßnahmen könnten dies erleichtern".


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