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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Sieg für die Demokratie in Corona-Zeiten

Der Hauptausschuss hat heute dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes (Drucksache 7/1011) im Grundsatz zugestimmt. Damit könnten Volksinitiativen unter Corona-Bedingungen länger rechtsgültige Unterschriften sammeln. Die Beschlussfassung im Landtag erfolgt dazu am 13. Mai. Zum Beschluss des Ausschusses erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Mitglied im Hauptausschuss Thomas Domres:

Der Hauptausschuss hat heute ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie im Land gesendet: Volksinitiativen, die in den vergangenen Monaten begonnen haben, Unterschriften zu sammeln, können nach Inkrafttreten des Gesetzes (wahrscheinlich in der kommenden Woche) eine Verlängerung der Sammlungsfrist über die gesetzlich vorgeschriebenen 12 Monate hinaus beantragen. Die Landtagspräsidentin verlängert dann die Frist um bis zu 3 Monate; bei Bedarf ist eine weitere Verlängerung möglich.

Dass diese Gesetzesänderung – im Unterschied zu unserem ursprünglichen Entwurf – bis zum 31. Dezember 2021 befristet ist, ist angesichts der Zustimmung der Koalition in der Sache zu verschmerzen.


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