Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Renate Adolph

Schuldenmanagement für Abwasserzweckverbände anders ausrichten!

Das im Jahr 1999 aufgelegte Hilfsprogramm für überschuldete Zweckverbände läuft aus. Rund 150 Mio. € sind bisher in 52 Verbänden eingesetzt worden. Jetzt ist der Fonds leer. Nach Schätzungen der ILB besteht aber zur Zeit für 20 Zweckverbände weiterer Betreuungsbedarf mit einem Finanzvolumen von rund 22 Mio. €.

Allerdings erteilt die Landesregierung zum Schuldenstand und Auslastungsgrad seit Jahren keine Auskünfte mehr. DIE LINKE schätzt die Schulden der Zweckverbände auf rund 1,5 Mrd. € und einem Auslastungsgrad der Klärwerke von landesweit durchschnittlich 50%.
In Vorbereitung der Haushaltsdebatte ist dies für die LINKE Anlass genug, sich dem Schuldenmanagement zuzuwenden (Siehe Drucksachen 4/4833 und 4/4162).
Es wird begrüßt, dass die Landesregierung eine mögliche Fortführung von einer unabhängigen Expertengruppe prüfen lässt. Dazu gehört auch eine Bewertung der bisherigen Tätigkeit des Schuldenmanagementfonds.

Fakt ist, dass die Ausrichtung des Schuldenmanagements auf weitere Zwangsanschlüsse zur Erhöhung der Auslastung ein sehr einseitiges Herangehen zu Lasten der privaten Haushalte und zur Bedienung der Gläubiger ist. Auch die Forcierung der Umlage auf Bürgerinnen und Bürger durch Gebührenerhöhung und Nacherhebung von hohen Anschlussbeiträgen lehnen wir ab.

Die schwer auf dem Land liegende Hypothek erfordert nach Auffassung der LINKEN in viel stärkerem Maße die Verhandlungen mit den Gläubigern und eine Übernahme der Verantwortung der Banken für die leichtfertig vergebenen Kredite. Häufig handelt es sich dabei um öffentliche Institute wie Landesbanken und Sparkassen. Es ist schon merkwürdig, dass die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gleichzeitig Gläubiger und Geschäftsbesorger für das Schuldenmanagement ist.

Ein zweiter, von der LINKEN geforderter Ansatz ist - angesichts der demografischen Entwicklung - der gezielte Rückbau von überdimensionierten Anlagen statt der Zwangsanschluss weiterer Haushalte mit dem Ziel, die Schuldentilgung auf mehr Bürgerinnen und Bürger auszudehnen. Der Vorteil der vermeintlichen Erhöhung des Anschluss- und Auslastungsgrades geht oft durch die erforderlichen Investitionen wieder verloren. Die Abwasserpolitik der zentralen Kanalisation hat sich im dünnbesiedelten Flächenland Brandenburg als besonders unwirtschaftlich und unsozial erwiesen.

Dritte Forderung der LINKEN ist die Abschaffung des Anschluss- und Benutzungszwangs in Bereichen, die bisher nicht zentral erschlossen sind. Damit werden weitere Fehlinvestitionen gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern vermieden.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail

Auf dem Laufenden

Pressemitteilungen als RSS-Feed abonnieren