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Ben Gross

Marlen Block

Schließung von Arbeitsgerichtsstandorten muss verhindert werden

Mit der Anhörung zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke startet am kommenden Donnerstag die Beratung im Rechtsausschuss. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf weiterhin ab und sieht sich durch die eingegangenen Stellungnahmen zur Anhörung in ihrer Haltung überwiegend bestätigt. In den Stellungnahmen heißt es zum Beispiel von Frank Wolf – ver.di Landesbezirksleiter Berlin-Brandenburg:

„Eine Dialogbereitschaft der Ministerin lag zu keiner Zeit vor, … Fristen für unsere Stellungnahme als Gewerkschaften wurden willkürlich verkürzt…, eine gesellschaftliche Debatte war nicht gewollt…, aus gewerkschaftspolitischer Sicht haben wir es bei dem vorgelegten Gesetzentwurf mit nicht weniger als einem massiven Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun.“

Die Fraktion DIE LINKE hat verschiedene Aktionen gegen die Schließung der betroffenen Arbeitsgerichte gestartet. Unter

www.arbeitsgerichte-retten.de kann man sich genauer informieren und eine online-Petition von Ver.di für den Erhalt der drei Standorte unterschreiben. Betroffenen, insb. Arbeitnehmer*innen, denen längere Verfahrensdauern, höhere Kosten und lange Wege zu Ihrem zuständigen Gericht drohen, soll damit eine Beteiligungsmöglichkeit gegeben werden.

Außerdem haben wir in Eberswalde, Senftenberg und Potsdam mehrere Großplakate gegen die Schließung aufgestellt. Und wir verteilen Flyer mit einer Postkarte an die lokalen Abgeordneten der Regierungskoalition oder den Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag.

Damit wollen wir den Gesetzentwurf zur Schließung stoppen.

Wir gehen davon aus, dass die Schließungen weiterhin verhindert werden können und müssen.


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