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Ben Gross

Thomas Domres

Schade: Keine Anträge zur Sondersitzung zugelassen

Im Zusammenhang mit der heutigen 26. Sondersitzung des Landtages Brandenburg wurden keine Anträge von Fraktionen zugelassen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

In der gestrigen Beratung der Parlamentarischen GeschäftsführerInnen wurde mehrheitlich beschlossen, zur heutigen Sondersitzung KEINE eigenständigen Anträge der Fraktionen zuzulassen. Dies wurde u.a. mit Regelungslücken in der Geschäftsordnung begründet, da z.B. Antragsfristen nicht eingehalten werden können.

DIE LINKE ist der Auffassung, dass es zu Sondersitzungen sehr wohl möglich sein muss, zum angemeldeten Beratungsgegenstand mehr als nur Entschließungsanträge einzubringen und somit dem Parlament inhaltliche Vorschläge zu unterbreiten. Um diese Regelungslücke zu schließen, werden wir diesbezüglich Änderungen der Geschäftsordnung anregen.

Für die heutige Sondersitzung wurde uns nicht zugestanden, einen eigenständigen Antrag einzubringen. Deshalb veröffentlichen wir auf diesem Weg unseren Antragsentwurf (siehe Anhang) und stellen ihn neben dem Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Den nicht zugelassenen Antrag finden Sie hier.


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