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Ben Gross

Thomas Domres

Sauberes Wasser für Frankfurt/Oder: Landesregierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen

Zur Diskussion um die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose erklärt der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres:

Die Landesregierung redet in unverantwortlicher Weise das Ergebnis der Gefährdungsanalyse zur Sulfatbelastung des Frankfurter Trinkwassers klein. Während das Gutachten sagt, es müssten zwingend Maßnahmen eingeleitet werden, behauptet die Landesregierung: Kein Handlungsbedarf. Und sie behauptet sogar, sich mit der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft FWA darin einig zu sein. Eine klare Falschaussage, wie die FWA jetzt klargestellt hat ( siehe Presseerklärung FWA). Um das sulfathaltige Wasser zu verdünnen, muss das Wasserwerk Müllrose reaktiviert werden. Das Land muss dafür sorgen, dass die Bergbauunternehmen LEAG und LMBV als Verursacher bei der Finanzierung mit ins Boot kommen. Denn sonst zahlen die Bürger*innen von Frankfurt über höhere Trinkwasserpreise unverschuldet die Zeche für eine verfehlte Politik. DIE LINKE hat dazu im Landtag einen Antrag (Anhang) eingebracht. Ich appelliere an die Koalitionsfraktionen: Stimmen Sie dem zu. Wir können es uns nicht leisten, dass die Menschen das Vertrauen ins Trinkwasser verlieren.

 

Hintergrund: Seit Jahren ist bekannt, dass die zunehmende bergbaubedingte Sulfatbelastung der Spree ein Problem für die Trinkwasserversorgung von Frankfurt (Oder) werden kann. Die frühere rot-rote Landesregierung hatte dazu eine Gefährdungsanalyse beauftragt, deren Ergebnis seit einem Jahr vorliegt: Wenn mehr Wasser gebraucht wird oder wenn es zu Trockenphasen kommt droht akut die Überschreitung des Sulfatgrenzwertes für Trinkwasser. Beide Szenarien sind angesichts der Tesla-Ansiedlung und des Klimawandels wahrscheinlich, so dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Landesregierung streitet dies jedoch ab und behauptet wahrheitswidrig, darin bestehe Einvernehmen mit dem Wasserversorger (Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Domres und Fortunato, Drucksache 7/4475). Deshalb hat DIE LINKE einen Landtagsantrag eingebracht, um eine Reaktivierung des Wasserwerks Müllrose bei maßgeblicher Finanzierung durch die Bergbauunternehmen voranzubringen (Drucksache 7/4484).

 

 

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