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Thomas Domres

Rot-Rot für stärkere Umlandverflechtungen und gegen Subventionskürzung bei Solarstrom

DIE LINKE fordert gemeinsam mit der SPD die Landesregierung auf, bei der laufenden Evaluation der Wachstumskerne auch "Umlandverflechtungen, regionale Potenziale und Kooperationen von Kommunen" zu berücksichtigen.

Die von Landesregierung initiierte Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) bezieht bisher nur die 15 RWK und weitere 22 Städte (Standorte außerhalb der RWK mit mindestens 15.000 Einwohnern) ein. Mit unserem Antrag sollen bei der Entscheidung über zukünftige Wachstumskerne aber auch jene Orte eine faire Chance bekommen, die für bereits festgelegte RKW eine Umlandfunktion haben. Das gilt beispielsweise für Städte wie Falkensee, Strausberg oder Wittstock (mit über 15.000 Einwohnern).

Mit einer weiteren Initiative will die rot-rote Koalition die Solarwirtschaft stärken. Die Bundesregierung plant zum 1. April 2010 für Dachanlagen und zum 1. Juli für Freiflächenanlagen eine Förderabsenkung. Diese Entscheidung gefährdet auch die Entwicklung der Solarwirtschaft in Brandenburg. Deshalb fordert die Koalition die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutlich geringere Kürzung der Zuschüsse einzusetzen und für einen späteren Zeitpunkt. Denn aus Sicht der Linksfraktion ist die Solarbranche noch nicht stark genug, um den geplanten Subventionsabbau zu verkraften.

Außerdem soll die Landesregierung prüfen, inwieweit durch steuerliche Anreize für Kommunen neue Solarfreiflächenanlagen gefördert werden könnten. Zugleich könnten die Kriterien für eine Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) auf weitere ortsnahe Flächen ausgeweitet werden.


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