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Thomas Domres

Rot- Rot bleibt konsequent

Noch gibt es keine Entscheidung. Die heutige Sitzung war die erste Lesung im Bundesrat, dem folgt die parlamentarische Befassung im Bundestag und Ende September die zweite Lesung im Bundesrat.


Klar ist, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien, einer Steigerung der Energieeffizienz bei gleichzeitiger Energieeinsparung werden die Klimaschutzziele nicht erreicht. Dafür müssen die Netze ausgebaut und weitere Speicherkapazitäten für Erneuerbare Energien geschaffen werden, die breite Teile der Gesellschaft mittragen.

Wir brauchen außerdem eine verstärkte Grundlagenforschung im Bereich der der stofflichen Verwertung von CO2. Hier darf sich die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung stehlen. Nur so sind die Klimaschutzziele zu erreichen.


Fest steht, sollte das CCS - Gesetz so bleiben, findet es keine Anwendung in Brandenburg. Eine Lex Brandenburg ist ausgeschlossen. Die Versorgung mit Energie und der Klimaschutz sind nationale Aufgaben, die von allen Bundesländern getragen werden müssen.


Wir sind für Sie da!

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