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Andrea Johlige

Reichsbürger-Verbot: Besser spät als nie!

Im Zusammenhang mit dem Verbot der antisemitischen Reichsbürger-Gruppe erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik Andrea Johlige:

Besser spät als nie

Gegen die Reichsbürger-Gruppierung wird bereits seit längerem wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, Erpressung und Freiheitsberaubung ermittelt.

In Brandenburg wurde beispielsweise dem damaligen Justizminister Stefan Ludwig Gewalt angedroht, falls er den notorischen Antisemiten und Holocaust-Leugner Horst Mahler nicht aus der Haft entlässt. Ein Verbot dieser Gruppierung kommt zwar spät, ist aber natürlich zu begrüßen.

Die Reichsbürger-Szene stellt seit langem einen gefährlichen Mix aus Rassismus, Antisemitismus und einer Begeisterung für das «Germanische» gepaart mit einer nicht zu unterschätzenden Gewaltbereitschaft dar. Dieses Problem ernst zu nehmen und von Verboten Gebrauch zu machen, ist deshalb dringend notwendig.


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