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Peer Jürgens

Reform des Hochschulrates dringend nötig

Seit Tagen schwelt der Konflikt um die Nicht-Wahl des Präsidenten der BTU Cottbus, Ernst Sigmund. Neben Konflikten innerhalb der Universität steht hierbei auch der Landeshochschulrat in der Kritik. Dieser spielte bei der Benennung der Kandidaten eine unerfreuliche Rolle.

Ein Landeshochschulrat mit anderen Befugnissen würde die Demokratie an den Hochschulen stärken und die hochschulpolitische Debatte im Land bereichern. Einer der Hauptkritikpunkte nach der Nicht-Wahl von Herrn Sigmund war der vorgesetzte Vorschlag des Landeshochschulrates an den Senat. Bei zunächst zwölf und später fünf guten Kandidaten hätte die BTU Cottbus besser einbezogen werden müssen. Die Linkspartei.PDS schlägt daher vor, die Auswahl und die Wahl der Präsidenten künftig ausschließlich den Senaten der Hochschulen zu überlassen und den Rat lediglich als Bewertungsgremium der Vorschläge einzubinden. Dies stärkt die Hochschulen in ihrer Autonomie und demokratisiert das gesamte Verfahren.
Trotz der aktuellen Kritik ist der Landeshochschulrat ein sinnvolles Instrument für Hochschulentwicklung in Brandenburg. Aufgrund der momentanen Gesetzeslage ist er aber ein zahnloser Tiger. So gibt er nur unverbindliche Empfehlungen und wirkt bei der Hochschulentwicklung mit. Die Linkspartei.PDS ist hier für eine wesentlich stärkere Position. Wir fordern eine Verbindlichkeit der Empfehlungen des Rates gegenüber dem Ministerium, eine umfassendere Mitwirkung und eine breitere Debatte über die Vorschläge des Rates.
Selbst der Vorsitzende des Landeshochschulrates, Herr Prof. Dr. Schneider, hat in einer Anhörung des Wissenschaftsausschusses eine stärkere hochschulpolitische Verankerung des Rates gefordert.
Im Zuge der Reform müsste auch die Benennung der Mitglieder des Landeshochschulrates geändert werden. Das derzeitige Verfahren der Benennung durch die Landesregierung ist kein adäquates Verfahren mehr. Auch hier ist eine Demokratisierung dringend erforderlich.


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