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Ben Gross

Thomas Domres

Redeverzicht der Landesregierung wird im Präsidium Nachspiel haben

Im Zusammenhang mit der letzten Landtagssitzung und der Ignoranz gegenüber einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Die Linksfraktion hatte für die vergangene Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung eines wissenschaftlichen Pandemie-Beirates forderten. Dieser Antrag wurde bereits am 3.11.2020 gestellt und hat die Drucksachennummer 7/2289. Das ist in der Parlamentsdokumentation alles abrufbar.

Doch nichts deutete auf das hin, was dann passierte: Weder in den Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer zur Vorbereitung der Landtagssitzungen, noch in der Sitzung des Präsidiums wurde der Redeverzicht der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt angezeigt. Das ist die sonst übliche Verfahrensweise.

Bis heute gibt es dazu keine Stellungsnahme, obwohl wir unsere Kritik schon im Plenum geäußert haben. Die Landesregierung hielt es nicht für nötig, sich zu diesem Antrag, der mit einem Auftrag an die Landesregierung verbunden war, zu äußern. Wir empfinden diesen Redeverzicht als Missachtung des Parlamentes und erwarten im Präsidium diesbezüglich eine Erklärung.

Es ist völlig unverständlich und nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung zu einem Beratungsgegenstand, der ganz klar die Belange der Landesregierung betrifft, im Rahmen einer Parlamentsdebatte keine Stellungnahme abgibt. Ich habe deshalb einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Präsidiums beantragt.


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