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Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg

Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2018 erklärt der innenpolitische Sprecher Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg:

Mit 1675 Personen gibt es so viele Rechtsextremisten wie noch nie in Brandenburg. Auch die Gewaltstraftaten sind in diesem Bereich unverändert hoch.

Brennpunkt ist dabei der Süden des Landes, wo sich in den vergangenen Jahren eine gefährliche Mischung aus organisierten und unorganisierten Neonazis, Kampfsportlern, dem Rockermilieu und Gewerbetreibenden herausgebildet hat. Vor allem die Verbindungen zwischen der AfD und dem Verein „Zukunft Heimat“ sind Anlass zur Sorge und fordern besondere Aufmerksamkeit.

Auch die bisherigen Erkenntnisse im Mordfall Lübcke müssen unserer Gesellschaft dringende Warnung sein. Die Hemmschwelle sinkt. Verbale Entgleisungen und rassistische Hetze in der politischen Auseinandersetzung eskalieren und enden inzwischen sogar bei gewaltsamen Angriffen auf Ehrenamtliche und Verwaltungsbedienstete.

Der Bericht für das Jahr 2018 zeigt klar, dass der Verfassungsschutz seinen Hauptaufgabenbereich in der Analyse, Beobachtung und Bekämpfung des Rechtsextremismus hat. Das bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

 


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