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Andreas Bernig

Rechtsextremismus ist und bleibt ein Problem

Die heute vorgelegte Bilanz zur politisch motivierten Kriminalität ist kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Ganz nüchtern betrachtet, ist insgesamt ein Anstieg um 198 Fälle politisch motivierter Kriminalität auf 1.914 Fälle zu verzeichnen. Das stellt einen Anstieg um 11,5 Prozent dar.
Besorgnis erregend sind die nach wie vor hohen Zahlen, vor allem bei rechtsgerichteten Gewaltstraftaten. Der Rückgang um lediglich 8 Fälle von 105 in 2004 auf 97 ist keine Erfolgsbotschaft. Ich frage den Innenminister, warum er den Anstieg der Aufklärungsquote bei Gewaltdelikten um 1,9 Prozent verkündet, aber nicht den gleichzeitigen Rückgang um 5,1 Prozent der Aufklärungsquote bei der politisch motivierten Kriminalität - Rechts insgesamt ( von 60,6 Prozent 2004 auf 55,5 Prozent in 2005). Gerade wenn es um den Rechtsextremismus geht, muss man alle! Zahlen und Fakten auf den Tisch legen.


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