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Ben Gross

Andrea Johlige und Andreas Büttner

Rechtsextremismus bleibt Hauptgegner der Demokratie

Ben Gross

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2020 erklären die Sprecherin für ein Tolerantes Brandenburg Andrea Johlige und der innenpolitische Sprecher Andreas Büttner:

Der organisierte Rechtsextremismus bleibt der Hauptgegner der Demokratie in Deutschland, besonders aber auch in Brandenburg. „2020 gab es verschiedene besorgniserregende Entwicklungen“, erklärt Büttner. „So mischten rechtsextreme Personen und Gruppierungen kräftig bei den Anti-Corona-Protesten mit, verbreiteten antisemitische Verschwörungserzählungen und sprachen damit auch Menschen an, die originär nichts mit der rechten Szene zu tun hatten. Sie nutzten dabei auch vorhandene Ängste und Sorgen dieser Menschen in ihrem Sinne aus“. Das rechtsextreme Personenpotential ist 2020 weiter auf 2.860 Personen angewachsen. Dazu kommt, dass die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten weiter leicht auf 1. 285 Personen angestiegen ist.

„Diese seit Jahren zunehmende Radikalisierung und bewusste Entgrenzung ist eine ernstzunehmende Gefahr für unser demokratisch verfasstes Gemeinwesen“, betont Johlige. „Hier müssen wir alle und insbesondere die Sicherheitsbehörde deutlicher hinsehen. Auch das Agieren der AfD muss weiter beobachtet werden. Erst letztes Wochenende nutzten Akteur:innen der Identitären Bewegung, die zum Teil auch Mitglieder der AfD sind, Räume des Brandenburger Landtags für eine Veranstaltung. Eine derartige Hofierung des organisierten Rechtsextremismus durch die AfD ist unerträglich und für uns als Fraktion DIE LINKE nicht akzeptabel.“

Dass lediglich 5 von 147 in Brandenburg verübten antisemitischen Straftaten keinen rechtsextremen Hintergrund hatten, zeigt das Ausmaß des Antisemitismus im rechtsextremistischen Spektrum. „Deshalb ist es wichtig, dass der Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens in Brandenburg Verfassungsrang bekommt“, fordert Büttner erneut.


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