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Dr. Volkmar Schöneburg

Volkmar Schöneburg

Psychische-Kranke-Gesetz zeitgemäß weiterentwickeln

Zur Debatte um „Opfer von Mehrfachstraftätern mit einer psychischen Krankheit“ erklärt Dr. Volkmar Schöneburg, Mitglied des Rechtsausschusses: Gerade Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen, die aufgrund der Erkrankung sich und andere gefährden, brauchen koordinierte Hilfen durch Staat und Gesellschaft. Damit können krisenhafte Entwicklungen abgewendet, abgemildert oder verzögert werden. Das Ziel dabei bleibt ein eigenverantwortliches und selbständiges Leben inmitten unserer Gemeinschaft.

Die erzwungene Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist ein sehr starker Eingriff in Freiheitsgrundrechte und soll deshalb zu Recht nur eine Ausnahme sein, falls keine andere Hilfe möglich ist. Ein besser ausgestatteter Sozialpsychiatrischer Dienst und eine funktionierende gemeindepsychiatrische Vernetzung könnten allerdings dazu beitragen, dass die seltenen Fälle erheblicher Fremdgefährdung noch seltener werden.

Nach Auffassung der CDU soll dieses Prinzip jetzt umgekehrt werden. Wer psychisch erkrankt und gleichzeitig Kleinstdelikte wie Diebstähle oder Schwarzfahren begeht, soll künftig leichter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden können. Das lehnen wir ab. Nicht nur, dass damit die Prinzipien von Humanität und staatlicher Fürsorge abgeschafft werden sollen - die von der CDU beschriebene Gefahr psychisch kranker „Mehrfachstraftäter“ wird bereits durch die geltenden Vorschriften des Strafgesetzbuchs geregelt.

Wir sehen aber Handlungsbedarf. Deshalb sollte das Brandenburgische Psychische-Kranke-Gesetz weiterentwickelt werden. Dabei ist auch das Spannungsverhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht psychisch Kranker und möglicher Fremdgefährdung zu berücksichtigen. Es gibt keine einfache Lösung für das Problem, wie es die CDU suggeriert.


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