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Gerrit Große

Probleme bleiben ungelöst

Die 16. Schulgesetznovelle, die gegenwärtig in der Diskussion ist, ist keine angemessene Reaktion auf PISA und löst in keiner Weise die dringenden bildungspolitischen Probleme des Landes. Es ist seit 1996 die 16. Novelle, also statistisch gesehen gab es in Brandenburg eineinhalb Schulgesetzänderungen pro Jahr. Das
zeugt nicht gerade von langfristiger konzeptionell durchdachter, verläßlicher Politik. Diskontinuität, Pragmatismus und Oberflächlichkeit sind und bleiben Kennzeichen der Bildungspolitik von SPD und CDU sowie der Landesregierung.
Zu den wesentlichen vorgesehenen Änderungen zählen
– die Einführung von Leistungs- und Begabungsklassen ab Jahrgangsstufe 5 an Gymnasien und Gesamtschulen, was längerfristig eine Gefährdung der sechsjährigen Grundschule in Brandenburg bedeutet
– die Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Gymnasium durch Aufnahmetests. Damit soll der Zugang zum Gymnasium erschwert werden. Brandenburg braucht aber mehr und nicht weniger junge Menschen mit hoher Bildung
– Beginn der Allgemeinen Förderschule erst ab Jahrgangsstufe 3. Das ist der erste Schritt zur Abschaffung der Förderschulen. Gemeinsamer Unterricht aller Kinder ist zwar begrüßenswert, aber nur dann, wenn er personell und sächlich abgesichert ist
– Gesetzliche Verankerung des Rauchverbots. Rauchfreie Schulen sind anstrebenswert, aber nicht durch ein gesetzliches Verbot, sondern durch eine demokratische Diskussion von unten.

Die Schulgesetznovelle verhindert Chancengleichheit, verschärft die Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg und wird die Qualität schulischer Bildung in Brandenburg nicht verbessern. Sie setzt nicht auf eine demokratische, sondern auf eine vormundschaftliche autoritäre Schule. Sie trägt deutlich die Handschrift der CDU und ist völlig unzeitgemäß.


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