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Hans-Jürgen Scharfenberg

Personalentscheidung Schönbohms wirft Fragen auf...

Ich bedaure diese Entscheidung des Innenministers, denn ich halte Bruno Küpper für einen kompetenten Beamten, der eine kritische Auffassung gegenüber dem Innenministerium vertreten hat. Es ist schade, dass der Innenminister nicht in der Lage ist, mit Widerspruch zu leben.
Von 1990 bis 2002 übten die politische Funktion des Polizeipräsidenten Zivilisten aus. Mit der Polizeistrukturreform von Schönbohm 2002 wurden alle 6 Polizeipräsidenten in den Ruhestand versetzt. Seit dem ist der Anspruch an eine zivile Führung der Polizei nicht mehr erfüllt, weil von Polizeipräsidenten eine Polizei- bzw. Verwaltungsausbildung verlangt wird. Als politische Beamte haben sie den Willen des Ministers zu erfüllen oder sie werden in den Ruhestand versetzt. Bruno Küpper war u.a. ein Kritiker der Umstrukturierung der Kriminalpolizei. Für mich stellt sich damit die Frage, ob die politische Funktion des Polizeipräsidenten noch zeitgerecht ist. Auch, weil auf der einen Seite immer wieder Versorgungsfälle im höheren Dienst geschaffen werden und vor Ort in den Wachen und Schutzbereichen fortgesetzt Personalabbau erfolgt.


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