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Jürgen Angelow

Thomas Domres

Parlamentarier müssen endlich beteiligt werden

Die Fraktion DIE LINKE hat für die heutige Sitzung den Entwurf für ein Gesetz zur Beteiligung des Landtages bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eingebracht. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres:

Gerade in Zeiten einer Pandemiebekämpfung müssen staatliche Maßnahmen hinterfragt werden. Denn es handelt sich überwiegend um erhebliche Eingriffe in Grundrechte, z.B. das Recht auf Versammlungsfreiheit oder Freizügigkeit. Diese müssen gerechtfertigt, also verhältnismäßig sein. Hier setzt die Kontrolle des Parlaments an.

Das ist in Brandenburg von der Kenia-Koalition aber aus den Augen verloren worden. Während es im Bundestag und anderen Parlamenten regelmäßige Telefonschalten des Ministerpräsidenten mit den Fraktionsvorsitzenden gibt, herrscht in Brandenburg Funkstille.

In keinem einzigen Fall gab es bei den Verordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine Vorab-Beteiligung des Landtages. Die Parlamentarier müssen in Zukunft beteiligt und nicht - wie derzeit - zu unmündigen Empfängern von Verordnungen degradiert werden, ohne diese beeinflussen zu können. Auch Fragen aus dem parlamentarischen Raum werden bis heute nur zögerlich und sehr spät beantwortet.

Deshalb brauchen wir hier ein Gesetz zur Beteiligung des Landtags.


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