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Ben Gross

Sebastian Walter

Öl- Embargo: Beschwichtigen reicht nicht: Handeln!

Zum angestrebten Boykott von russischem Öl erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Beschwichtigen reicht nicht: Handeln!

Das angestrebte Embargo wird Schwedt und die gesamte Region Berlin Brandenburg hart treffen. Es „werde rumpelig werden“, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck. Das ist zynisch, angesichts des drohenden Wegbrechens von tausenden Arbeitsplätzen und der massiven Verteuerungen. Denn selbst mit allen Ersatzlieferanten kommen wir nur auf eine maximale Auslastung von 70 Prozent. Die Linke teilt die Auffassung der IHK Ostbrandenburg, wonach derzeit nach dem Prinzip verfahren wird: «Wir wissen zwar noch nicht wie, aber wir machen schon mal.“ Ob das Embargo Russland tatsächlich trifft, ist mehr als fraglich. Schon jetzt erzielt Russland steigende Erlöse aus Energieexporten in Länder, die sich den Sanktionen verschließen. Deshalb halten wir das Embargo für eine falsche Entscheidung.  

Die Brandenburger Landesregierung sollte nicht immer nur beschwichtigen, sondern handeln und dafür sorgen, dass die Region stabil versorgt wird. Wir schlagen deshalb vor, dass Brandenburg gemeinsam mit dem Bund zuverlässige Entscheidungen trifft und das PCK Schwedt in eine staatliche Treuhänderschaft überführt. Die gesetzlichen Grundlagen dafür hat der Bundestag vergangene Woche beschlossen. Dies ist mit einer Beschäftigungsgarantie zu verbinden. Nach dem Vorbild des Strukturstärkungsgesetzes muss sich Brandenburg dafür einsetzen, dass der Bund Mittel für das PCK, den Umbau der Wirtschaft und der Region bereitstellt.

 

 


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