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Thomas Domres

Öffentliche Auftraggeber müssen auch in Brandenburg Sozialstandards einhalten!

SPD und CDU haben heute den von der Linken eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung des Mittelstandes im Land Brandenburg (DS 4/1580) ohne große Debatte abgelehnt.

Mit diesem Gesetzentwurf soll das Brandenburgische Mittelstandsförderungsgesetz bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge zukünftig sichern, dass die bietenden Unternehmen sich für die Erfüllung des öffentlichen Auftrags an entsprechende gesetzliche bzw. tarifliche Regelungen halten müssen oder allgemein verbindlich erklärte Mindestentgelte zahlen müssen. Darüber hinaus soll bei der Wertung des Angebots die Ausbildungssituation im Unternehmen Berücksichtigung finden.

Diese Regelungen sind dringend erforderlich, denn auch bei der Ausführung öffentlicher Aufträge werden immer häufiger Niedriglohnkräften eingesetzt.
Mit der jüngst vom Berliner Senat beschlossenen Novellierung des Vergabegesetz , der Erweiterung der Europäischen Union sowie der bevorstehenden Ausweitung der Freizügigkeit von Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Union kommt es zu starken Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach Tariflohn bezahlen und Unternehmen, die deutlich darunter zahlen. Das sind gute Gründe , um auch in Brandenburg endlich gesetzliche Regelungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu schaffen.


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