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DiG/Thomas Kläber

Christian Görke

Null Toleranz für Raser!

Zur Debatte über ein Aussetzen der strengeren Strafen für Raser erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Christian Görke: „Laut polizeilicher Unfallstatistik kommt in Brandenburg jede Stunde ein Mensch bei einem Verkehrsunfall zu Schaden. Allein 2019 wurden auf unseren Straßen 125 Personen getötet und fast 12.000 verletzt. Dabei spielen Geschwindigkeitsüberschreitungen als Unfallursache eine immer zentralere Rolle. Ich halte es deshalb für unverantwortlich, die erst im Februar beschlossenen neuen Raser-Strafen wieder in Frage zu stellen.“

Nach Medienberichten ist die vom Bundesverkehrsminister erlassene Bußgeldverordnung in diesem Bereich fehlerhaft. Mehrere Bundesländer haben deren Anwendung deshalb bereits ausgesetzt. Görke: „Von der Landesregierung erwarte ich, dass sie Andreas Scheuer diesen Pfusch nicht durchgehen lässt. Brandenburg sollte die neuen Regeln weiterhin anwenden und sich für eine unverzügliche Behebung des Formfehlers einsetzen. Unser hoffentlich gemeinsames Ziel ist und bleibt die Vision Zero für Null Verkehrstote auf märkischen Straßen. Das heißt in der Konsequenz: Null Toleranz für Raser, die sich und das Leben anderer gefährden!“


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