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Carolin Steinmetzer-Mann

Nicht Konzerne, sondern Betroffene müssen über

Der Wirtschaftsminister muss sich von derzeit 40 Mio. Tonnen jährlicher Braunkohleförderung verabschieden. Anders kann er die Menschen in der Lausitz nicht beruhigen. Wird dieser Wert beibehalten, sind mehr Menschen von Umsiedlung bedroht, als dadurch Arbeitsplätze gesichert werden könnten.

Ich rufe deshalb zur Volksinitiative gegen neue Tagebaue auf, die für den Herbst geplant ist. Die Regierung versucht offensichtlich zu verhindern, dass sich neben den Energiekonzernen auch die Betroffenen in die Diskussion um die Energiestrategie des Landes einschalten. Die enge Beziehung der Landesregierung zum Vattenfall-Konzern droht inzwischen, die demokratische Willensbildung in den Hintergrund zu drängen. Dies werde ich in meinem Wahlkreis nicht zulassen.

Um neue Braunkohlekraftwerke über 50 Jahre mit 40 Mio. t Kohle zu versorgen, müssen nach dem vom Wirtschaftsministerium veröffentlichten Gutachten der TU Clausthal, 7800 Menschen umgesiedelt werden. Die LINKE steht dagegen für ein sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung in den nächsten Jahrzehnten durch Beschränkung auf die jetzt genehmigten Tagebaufelder.


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