Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content
Ben Gross

Thomas Domres

Neuer Streit um nährstoffbelastete Gebiete? Agrarministerium muss schnell handeln

Die Festsetzung der nährstoffbelasteten Gebiete Ende letzten Jahres war Ergebnis eines schwierigen Diskussionsprozesses, der von heftigen Protesten aus der Landwirtschaft begleitet war. Nun könnte die Landesregierung vor einem Scherbenhaufen stehen: Wie die Antwort auf meine Mündliche Anfrage zeigt, hält die EU-Kommission die Regelungen weiter für nachbesserungsbedürftig. Das heißt: Die erhoffte Rechtssicherheit bleibt aus, die Auseinandersetzungen könnten von vorne losgehen.

 

Richtig ist, dass die Methodik für die Ausweisung der „Roten Gebiete“, die besonders stark nitratbelastet sind und in denen Einschränkungen für die Landwirtschaft gelten, auf Bundesebene vereinbart wurde und dass deshalb hierzu vor allem der Bund gefragt ist.

 

Anders sieht es bei der von der EU geforderten Festlegung phosphatbelasteter Flächen aus, mit denen Seen und Fließe geschützt werden sollen. Die Landesregierung hat auf die Ausweisung solcher Gebiete verzichtet, weswegen landesweit Einschränkungen für die Landwirtschaft an Gewässern bestehen. Das ist sowohl bei den Fachverbänden als auch im Umwelt- und Agrarausschuss auf Kritik gestoßen, zumal andere Bundesländer es besser gemacht haben. Hier muss das MLUK schnell nachbessern.

 

Ich erwarte vom zuständigen Umweltmister dazu im nächsten Ausschuss klare Aussagen darüber, wie künftig mit diesem Problem umgegangen werden soll.


Wir sind für Sie da!

Für alle Fragen rund um Pressemitteilungen, Gesprächswünsche zu Abgeordneten und die Berichterstattung über Aktivitäten und Initiativen der Landtagsfraktion sind wir Ihre Ansprechpartner_innen:

Pressesprecherin

Alexa Lamberz

Tel: 0331/966 15 37
Fax: 0331/966 15 40

E-Mail

Stellv. Pressesprecher

Jan Langehein

Tel: 0331/966 15 44
Fax: 0331/966 15 05

E-Mail