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DiG/Thomas Kläber

Andreas Büttner

Namentliche Kennzeichnung ist verfassungsgemäß und muss bleiben!

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg bestätigt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Andreas Büttner:

Der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist aus Sicht der LINKEN nichts hinzuzufügen. Wir fordern deshalb, dass bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die namentliche Kennzeichnungspflicht nicht angetastet wird.

Die Befürchtungen der Polizistinnen und Polizisten, dass es aufgrund der Kennzeichnung zu Übergriffen auf sie selbst oder gar ihre Familien kommt, sind nicht eingetreten. Das zeigen bundesweite Erkenntnisse, aber auch der „Bericht über die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete vom Mai 2015 (DS 6/1851)“.

Wir verurteilen Gewalt gegen Polizeibeamte – gleichzeitig wollen wir eine demokratische Kontrolle über ihre Handlungen, die zuordenbar sein müssen. Nur so kann Polizeiarbeit besser werden. Deshalb setzen wir uns auch für eine unabhängige Beschwerdestelle ein.

Zum Hintergrund: Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg für verfassungsgemäß erklärt. „Die Verpflichtung genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sie dient zum einen der Stärkung der Bürgernähe und der Transparenz der Arbeit der Polizei“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Auch die Verpflichtung bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten eine Kennzeichnung zu tragen hat das Gericht voll bestätigt. „Wegen der Möglichkeit der Identifizierung ist auch gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von einer Einbeziehung in Ermittlungen verschont bleibt. Die Kennzeichnungspflicht ist zudem eine Möglichkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen. Die ergänzend heranzuziehenden datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes Brandenburg sichern die zweckentsprechende Verwendung der Daten über die Zuordnung der Kennzeichnung.“


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