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Anita Tack

Mobilität: CDU will Verantwortung des Bundes auf das Land abwälzen

Zur Förderung von Ladesäulen für E-Mobilität (DS 6/11023) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Der CDU-Antrag zur E-Mobilität bezieht sich wieder nur auf das Auto. Für Bahn und Straßenbahn, also am öffentlichen Verkehr oder an Elektrofahrrädern wird wenig Interesse gezeigt “, so Tack. Die CDU will sich feiern lassen für die private Förderung von E-Ladesäulen und damit von der fehlenden Verantwortung des Bundes ablenken. Alles weitere soll der Landespolitik übergeholfen werden.

„Wir brauchen endlich eine echte Verkehrswende in Deutschland“, fordert Tack. Noch erfüllt der Verkehrssektor seine Aufgabe bei der Senkung des CO2-Ausstoßes nicht, im Gegenteil. Wir haben einen Anstieg bis 2018 zu verzeichnen. E-Mobilität bei allen Verkehrsträgern muss ein wesentlicher Teil der Verkehrswende werden.

Leider liefert der Bundesverkehrsminister mit der Förderung von privaten Ladesäulen wieder nur Stückwerk. „Wenn mehr E-Autos auf die Straße kommen sollen (und davon gehe ich aus), muss  endlich die längst notwendige bedarfsgerechte Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Eine zentrale Aufgabe, die der Bund umgehend lösen muss“, so Tack.

Im Übrigen: Für die bisher verursachten Klimaveränderungen dürfen die jungen Menschen nicht in Haftung genommen werden. Es ist Aufgabe der aktuellen Politik im Bund und im Land, Klimaschutz ernst zu nehmen. Wir haben die Lebensbedingungen künftiger Generationen zu sichern.


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