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Ben Gross

Sebastian Walter

Ministerpräsident macht gegenüber Nonnemacher von Richtlinienkompetenz Gebrauch

Nach Medienberichten gibt es einen erneuten Briefwechsel zwischen Brandenburgs Staatskanzlei und dem Gesundheitsministerium. Dabei soll es um einen Forderungskatalog von Ministerpräsident Woidke an Gesundheitsministerin Nonnemacher gehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter:

Noch im Plenum sah es nach einem Schulterschluss zwischen Ministerpräsident und Gesundheitsministerin aus. Die Pandemielage schien durch das zuständige Ministerium endlich beherrschbar. Doch da war der Brandbrief des Ministerpräsidenten an seine Stellvertreterin bereits fertig und abgeschickt.

Das Schreiben von Ministerpräsident Woidke macht deutlich: Er traut seiner Gesundheitsministerin die alleinige Lösung der Krise nicht zu. Wieder einmal nicht.

  • In dem Schreiben fordert Woidke „eine Koordinierung und Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von mindestens 100 Impfstellen sowie der entsprechenden Infrastruktur“. Warum bedarf diese - auf der Hand liegende - Notwendigkeit einer Weisung durch den Ministerpräsidenten?
  • Das gleiche betrifft die Forderung nach „schriftlichen Einladungen zu den Erst- und Auffrischungsimpfungen an alle über 60-jährigen“. Darüber reden wir jetzt seit Monaten. Und nun per Dekret aus der Staatskanzlei? In Österreich geschieht das übrigens inzwischen per SMS.
  • Und besonders unglaublich ist Woidkes Forderung nach „einem zuverlässigen Monitoringsystem, das regelmäßig und umgehend Informationen zu den Impffortschritten der Bewohnerinnen und Bewohner sowie des Personals in Alten- und Pflegeheimen generieren“ soll.

Wie ist das denn bisher organisiert worden? Wenn dafür eine Aufforderung notwendig ist, möchte man sich nicht vorstellen, wie es bis heute gelaufen ist.

  • Außerdem soll der Betriebsärztliche Dienst des Landes (zuständig für die Ministerien und die Landesverwaltung) mit der Booster-Impfung bis Januar 2022 warten. Zwei Monate gehen bis dahin noch ins Land. Warum? Geht der Impfstoff aus?
  • Und warum werden jetzt erst 18 Abordnungen aus allen anderen Ministerien erbracht? Was wurde durch das Ministerium nicht erledigt?

Wieder steht die gesamte Impf-Organisation Brandenburgs zur Disposition. Wieder geht es um offenbar immer noch nicht geklärte Zuständigkeiten. Das alles in der dramatischsten Situation seit Beginn der Pandemie vor nunmehr fast 2 Jahren.

Der von der Landesregierung viel beschworene Werkzeugkasten, der angeblich im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung steht, hat augenscheinlich keine Fachkräfte zur Benutzung.


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